AGB
Stand: 09.09.2014
E-Commerce AGB
Erwin Neuwirth (genannt Miele Center Neuwirth)
Breitenleer Straße 305
A-1220 Wien
Österreich
Telefon: 01 / 734 44 55
Fax: 01 / 734 44 55 44
Mail: office@mielecenter-neuwirth.at
Allgemeine Geschäftsbedingungen/e-commerce (Österreich)
1. Geltungsbereich 1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem über den Online-Webshop von Miele Center Neuwirth geschlossenen Vertrag zwischen einem Verbraucher und Miele Center Neuwirth („e-commerce“) gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Eingangs der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von Miele Center Neuwirth für die verschiedenen im Online-Webshop angebotenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweiligen angebotenen Services und können dort durch Anklicken des entsprechenden Hinweises gelesen und ausgedruckt werden. 1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge: 1.2.1 Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services 1.2.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/e-commerce 1.2.3 Gesetzliche Regelung, soweit durch Vertrag abänderbar 1.3 Vereinbarungen sowie Nebenabreden, die von diesen Allgemeinen oder Besonderen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Miele Center Neuwirth in Schriftform.
2. Teilnehmer Miele Center Neuwirth schließt nur Verträge mit a. unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit b. juristischen Personen, sofern diese ihren Wohnsitz bzw. Sitz in Österreich haben und Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sind (nachfolgend „Verbraucher“ genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Miele Center Neuwirth angenommen wurde, ist Miele Center Neuwirth binnen einer angemessenen Frist ab Kenntnis dieses Umstandes zum Rücktritt vom Vertrag gegenüber diesem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand 3.1 Miele Center Neuwirth liefert die vom Verbraucher bestellten Waren (Geräte und/oder Zubehör) oder Dienstleistungen nach Annahme seines Auftrags (Bestellung) und Bezahlung per Kreditkarte oder ähnlichen e-commerce Zahlungsvarianten. Sollte Miele Center Neuwirth nach Vertragsabschluss erkennen, dass Angaben von Miele Center Neuwirth zu einem Produkt oder zu einem Preis fehlerhaft sind, wird Miele Center Neuwirth den Verbraucher hiervon umgehend informieren. Dieser kann die von Miele Center Neuwirth angebotenen abgeänderten Konditionen annehmen oder vom Vertrag zurücktreten. Wurden die irrtümlich gemachten Angaben rechtzeitig richtig gestellt oder hätte die Unrichtigkeit dieser Angaben dem Verbraucher offenbar auffallen müssen (§ 871 ABGB), so ist Miele Center Neuwirth berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 3.2 Sollte Miele Center Neuwirth nach Vertragsabschluß feststellen, dass die Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Miele Center Neuwirth verfügbar ist oder aus sonstigen Gründen (etwa Warenrückruf) nicht geliefert werden kann, so teilt dies Miele Center Neuwirth dem Verbraucher unverzüglich mit. Miele Center Neuwirth kann dem Verbraucher sodann eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten. Stellt Miele Center Neuwirth kein Angebot über eine Ersatzlieferung oder nimmt der Verbraucher ein solches nicht an, so kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten. Miele Center Neuwirth ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Unmöglichkeit der Lieferung dem Verbraucher rechtzeitig mitgeteilt wurde oder ihm diese offenbar hätte auffallen müssen (§ 871 ABGB). 3.3 Ist die Unmöglichkeit der Lieferung zu den von Miele Center Neuwirth ursprünglich genannten Konditionen auf einen Grund zurückzuführen, auf den Miele Center Neuwirth keinen Einfluss hat (z.B. Nichtbelieferung durch dritte Unternehmen), kann Miele Center Neuwirth vom Vertrag jederzeit zurücktreten. 3.4 Bereits erhaltene Zahlungen wird Miele Center Neuwirth umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Miele Center Neuwirth oder den Verbraucher erstatten. Etwaige Schadenersatzansprüche des Verbrauchers aus irrtümlich unrichtigen Angaben von Miele Center Neuwirth (etwa zur Lieferbarkeit), die nur auf leichter Fahrlässigkeit von Miele Center Neuwirth beruhen, sind jedenfalls ausgeschlossen.
4. Vertragsabschluss 4.1 Der Vertrag über eine Ware oder eine Dienstleistung kommt durch den Auftrag des Verbrauchers (Bestellung) und die ausdrückliche Annahme dieses Auftrags durch Miele Center Neuwirth per E-Mail unter der vom Verbraucher angegebenen E-Mail-Adresse oder ohne Erklärung gegenüber dem Verbraucher bereits durch die tatsächliche Ausführung des Auftrags durch Miele Center Neuwirth (z.B. Versand der Ware) zustande. Nimmt Miele Center Neuwirth den Auftrag des Verbrauchers nicht an, so gibt dies Miele Center Neuwirth dem Verbraucher alsbald bekannt.
5. Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht)
Rücktrittsrecht
5.1 Der Verbraucher hat das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten (ausgenommen vom Rücktrittsrecht sind nur die in Punkt 5.9 genannten Fälle). Die vierzehntägige Rücktrittsfrist beginnt a) im Falle eines Vertrages über die besonderen Services am Tag des Vertragsabschlusses, b) im Falle eines Kaufvertrags an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, c) im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, oder d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.
5.2 Zur Ausübung des Rücktrittsrechts muss der Verbraucher das Miele Center Neuwirth mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, informieren.
Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist (siehe Punkt 5.1) absendet.
5.3 Wurden ein Vertrag über den Kauf einer Ware und ein Vertrag über ein damit in Zusammenhang zu erbringendes besonderes Service geschlossen (beispielsweise Installation eines Gerätes), gilt der Rücktritt vom Kaufvertrag über die Ware auch für den Vertrag über das zusätzliche Service.
Folgen des Rücktritts
5.4 Tritt der Verbraucher von einem Vertrag zurück, hat ihm Miele Center Neuwirth alle Zahlungen, die Miele Center Neuwirth vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von Miele Center Neuwirth angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Vertragsrücktritt bei Miele Center Neuwirth eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird Miele Center Neuwirth dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall wird Miele Center Neuwirth dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Handelt es sich um den Rücktritt von einem Kaufvertrag über Zubehör (siehe Punkt 5.5 und ff), kann Miele Center Neuwirth die Rückzahlung verweigern, bis Miele Center Neuwirth die Waren wieder zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
5.5 Rücksendung:
Die Ware muss in ungenütztem und im neu wiederverkaufsfähigem Zustand, sowie falls vorhanden in der Originalverpackung zurückgeschickt werden.
Bei Artikel, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben, Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Teile fehlen.
Der Verbraucher hat im Falle einer Rücksendung alle zur Identifizierung notwendigen Unterlagen, z.B. Lieferschein oder Rechnung (Kopie) der Sendung beizulegen.
5.5.1 Rücksendung Geräte (Stückguttransport)
Im Falle eines Rücktritts wird der Rücktransport ab Verwendungsstelle, durch Miele Center Neuwirth organisiert. Die Kosten für die Rückholung betragen € 49,–.
Der Verbraucher hat im Falle eines Rücktritts unverzüglich nach Absendung der Mitteilung an Miele Center Neuwirth die Waren in geeigneter Transportverpackung zur Abholung bereit zu stellen.
5.5.2 Rücksendung Zubehör (Paketdienst)
Für die Rücksendung von Zubehör (Paketversand) gibt der Verbraucher das Paket im nächstgelegen Postamt oder Postpaketshop unfrei auf. Die Kosten für die Retoure trägt das Miele Center Neuwirth.
5.6 Tritt der Verbraucher von einem Vertrag über Services zurück und hat er verlangt, dass die Ausführung der Dienstleistungen während der Rücktrittsfrist beginnt, hat der Verbraucher Miele Center Neuwirth einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher Miele Center Neuwirth von der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits er-brachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
5.7 Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über Services, wenn Miele Center Neuwirth – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung bereits vollständig erbracht wurde.
6. Lieferung Der Verbraucher erklärt sich mit der Versendung der Ware auf verkehrsübliche Versendungsarten einverstanden. Die Lieferung der Ware erfolgt bei Produktverfügbarkeit innerhalb von 48 Stunden ab Bestelleingang ausschließlich innerhalb Österreichs.
7. Preis 7.1 Der Verbraucher hat den jeweils ausgewiesenen Betrag in Euro zu bezahlen. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwert-steuer etc. 7.2 Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen über den Online-Webshop von Miele Center Neuwirth (e-commerce).
8. Zahlungsweise/Eigentumsvorbehalt Grundsätzlich erfolgt der Versand der bestellten Waren nach Erhalt der Zahlung per Kreditkarte oder ähnlichen e-commerce Zahlungsvarianten. Eine Bezahlung per Rechnung ist nur möglich, wenn dies im Einzelfall gesondert mit dem Verbraucher vereinbart wird. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Miele Center Neuwirth. Gerät der Verbraucher mit Zahlungen in Verzug, so ist Miele Center Neuwirth berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
9. Gewährleistung 9.1 Miele Center Neuwirth gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Mängel behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht. 9.2 Ergänzend hat der Verbraucher potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht von Miele Center Neuwirth wird durch von Miele Center Neuwirth abgegebene Garantieerklärungen nicht eingeschränkt. 9.3 Die Frist zur Geltendmachung der Gewährleistung beträgt sowohl bei offenen als auch bei versteckten Mängeln 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. 9.4 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird Miele Center Neuwirth umgehend nachliefern. Im Übrigen hat Miele Center Neuwirth nach Wahl des Verbrauchers zunächst die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware an Miele Center Neuwirth zur Verbesserung oder zum Austausch zurückzusenden, soweit dies für ihn tunlich ist. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine mängelfreie Ersatzlieferung oder ist die Reparatur bzw die Ersatzlieferung für Miele Center Neuwirth mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Verbraucher das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder – bei nicht geringfügigen Mängeln – das Recht zum Rücktritt vom Vertrag (Wandlung). 9.5 Miele Center Neuwirth leistet Gewähr für Eigenschaften, soweit diese entweder im Katalog oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als „Garantie“ gekennzeichnet werden. 9.6 Miele Center Neuwirth übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird dies ausdrücklich mit dem Verbraucher so vereinbart. 9.7 Eine Gewährleistung besteht nur für Mängel, die bereits im Zeitpunkt des Versands vorlagen, nicht aber für solche, die erst nachträglich, insbesondere durch unsachgemäße Nutzung oder eine über längere Zeit andauernde überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Verbrauchers entstehen. Dies gilt auch für Verschleißteile.
10. Haftung Miele Center Neuwirth haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete Schäden, ausgenommen Personenschäden und eine mögliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
11. Datenschutz 11.1 Entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Erfüllung des jeweiligen Vertrages Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse des Verbrauchers von Miele Center Neuwirth zwecks automationsunterstützter Betreuung (Rechnungswesen, Kundenkartei) auf Datenträgern gespeichert und im Sinne des § 8 Abs. 3 Z 4 DSG 2000 verarbeitet werden. Miele Center Neuwirth wird diese Daten nur weitergeben, soweit dies zur Bestellabwicklung unbedingt erforderlich ist. 11.2 Miele Center Neuwirth wird Verbraucherdaten nicht über den in Ziffer 10.1 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
12. Rechtswahl/Gerichtsstand 12.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Miele Center Neuwirth und Verbraucher sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen. 12.2 Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem über den Online-Webshop von Miele Center Neuwirth geschlossenen Vertrag ist jenes Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt. Besteht ein weiterer gesetzlicher Gerichtsstand des Verbrauchers, so kann er auch dort geklagt werden.
13. Verschiedenes 13.1 Ein Recht des Verbrauchers zur Aufrechnung besteht nur bei Zahlungsunfähigkeit von Miele Center Neuwirth oder für Forderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, unstreitig sind oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden. 13.2 Erfüllungsort für die Lieferung als auch Zahlung ist der Geschäftssitz von Miele Center Neuwirth 13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
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